Satzung

Stand 12/91

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Rechte der Mitglieder
§ 5 Pflichten der Mitglieder
§ 6 Organe des Vereins
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Der Vorstand
§ 9 Verwaltungsrevisoren
§ 10 Die Mannschaftsführer
§ 11 Das Geschäftsjahr
§ 12 Rechnungswesen
§ 13 Mitgliedsbeitrag
§ 14 Auflösung des Vereins
§ 15 Weitere Belange

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „1. Heidenheimer Billard Club 1986 e.V.“. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Heidenheim/Brenz. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Pflege des Billardsportes inner­halb des Vereins und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegün­stigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist frei von politischen, rassischen und religiösen Tendenzen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder er­halten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

a). Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Jede unbescholtene Person kann Mitglied werden. Die Anmeldung erfolgt schriftlich unter Verwendung eines Aufnahmeantrages. Über die Aufnahme entschei­det der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung der Aufnahme sind die Gründe nicht anzugeben, die Ablehnung bedeutet in keinem Falle ein Werturteil über einen Antragsteller. Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des Monats, der dem Antrags­monat folgt.

b). Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch freiwilligen Aus­tritt oder durch Ausschluss. Der Austritt bzw. die Kündigung muss schriftlich, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, zum Ende eines Kalender­monats erfolgen. Schriftliche Kündigung nimmt jedes Vorstandsmitglied entgegen. Eine Austrittserklärung mit sofortiger Wirkung gilt als Ver­zichtserklärung auf die Mitgliedschaft, die Kündigungsfrist kann durch eine Austrittserklärung nicht umgangen werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund, er­löschen alle Rechte am Vermögen des Vereins. Sie befreit je­doch nicht von der Erfüllung nach bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein.

c). Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:

    • Wenn der Beitrag oder andere Verbindlichkeiten trotz zwei­maliger Mahnung nicht bezahlt werden. Die zweite Mahnung hat schriftlich zu erfolgen.
    • Wenn grobe oder böswillige Verstöße gegen die Satzung oder die Vereinsbestrebungen nachgewiesen werden.

Gegen den Beschluss des Vorstandes auf Ausschluss ist Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung möglich, die dann darüber entscheidet. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes.

§ 4 Rechte der Mitglieder

Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, kein Mitglied hat oder erhält Sonderrechte. Jedes Mitglied kann für jedes Amt im Verein gewählt werden.

Die Mitglieder sind berechtigt an den Einrichtungen und Ver­anstaltungen des Vereins teilzunehmen und vom Verein Rat, Auskunft und Unterstützung in allen Angelegenheiten zu ver­langen, die zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehören.

Sie sind ferner berechtigt an den Vorstand und die Mit­gliederversammlung Anträge zu stellen. Sie müssen spätestens eine Woche vor Versammlungsbeginn beim Vorstand eingegangen sein.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein zur Erreichung seiner satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben zu unterstützen. Sie haben die Satzung zu beachten und die satzungsmäßig ge­troffenen Entscheidungen anzuerkennen.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Die jährliche Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Die Revisoren

§ 7 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die jährliche Mitgliederver­sammlung. Sie findet im 1. Kalendervierteljahr des Geschäfts­jahres statt. Ort und Zeit bestimmen der Vorstand.

Der Zuständigkeit der jährlichen Mitgliederversammlung unterliegen:

  • Die Beratung und Beschlussfassung über die vom Verein zu er­füllenden Aufgaben
  • Die Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts
  • Die Entlastung des Vorstandes, die von jedem Mitglied bean­tragt werden kann
  • Die Wahl des Vorstandes
  • Die Wahl der Revisoren
  • Die Entscheidung über jede Satzungsänderung
  • Die Entscheidung über einen Antrag auf Auflösung des Vereins

Die Einladung zu einer Hauptversammlung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen.

Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in allen auf der Tagesordnung bezeichneten Angelegenheiten beschlussfähig und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.

Die Form der Abstimmung bestimmt jeweils die Mitgliederver­sammlung selbst.

Über die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden, bzw. dem Versammlungsleiter oder einem Vorstandmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Zusammenkünfte dienen der Gestaltung des Vereinslebens. Die Einberufung kann schriftlich oder durch die örtliche Presse erfolgen.

Mit einfacher Mehrheit werden hier Beschlüsse über Angelegen­heiten, die nicht ausdrücklich zur Zuständigkeit der jährl. Mitgliederversammlung gehören, gefasst.

§ 8 Der Vorstand

wird in der jährlichen Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand besteht aus:

  • 1. Vorsitzender
  • Stellv. Vorsitzender (und 2. stellv. Vorsitzender)
  • Schatzmeister
  • Schriftführer
  • Sportwart Pool

Die gesetzliche Vertretung des Vereins gem. § 26 BGB erfolgt durch den 1. Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden je allein.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

  • Die gesamte Geschäftsführung des Vereins
  • Die Ausführung der Beschlüsse der jährlichen Mitglieder­versammlung und der Mitgliederzusammenkünfte
  • Die Vertretung einzelner Mitglieder, soweit dies im Interesse des Vereins liegt und rechtlich zulässig ist

In wichtigen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der jähr­lichen Mitgliederversammlung gehören, hat der Vorstand selbst­ständig zu entscheiden, wenn die Erledigung nicht aufgeschoben werden kann.

Der Vorstand ist einzuberufen, wenn die Geschäfte die erfor­dern, oder wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder die bean­tragen. Der Vorstand ist nur bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als abgelehnt.

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Vorstand Mitglieds­beiträge auf Antrag ermäßigen oder auch ganz erlassen, falls dies im Interesse des Billardsportes erwünscht erscheint.

§ 9 Verwaltungsrevisoren

Die Überwachung der gesamten Geschäftsführung untersteht zwei Verwaltungsrevisoren (Kassenprüfer), die in der jährlichen Mit­gliederversammlung gewählt werden. Sie sind berechtigt, Ein­sicht in alle Akten und Unterlagen zu nehmen, soweit es nach ihrem Ermessen erforderlich erscheint. Sie sind verpflichtet, den Vorstand und der jährlichen Mitgliederversammlung über wichtige Wahrnehmungen zu unterrichten.

Sie berichten der jährlichen Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit und das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 10 Die Mannschaftsführer

werden von der betreffenden Mannschaft gewählt, müssen aber vom Vorstand bestätigt werden.

§ 11 Das Geschäftsjahr

des Vereins beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.

§ 12 Rechnungswesen

Der Vorstand ist berechtigt, die zur ordnungsmäßigen Erledigung der Vereinsaufgaben erforderlichen Aufwendungen zu machen.

Der Kassierer ist zur genauen und sorgfältigen Buchführung verpflichtet. In der jährlichen Mitgliederversammlung ist jeweils ein Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Bericht muss eine genaue Übersicht über Einnahmen und Ausgaben enthalten, der schriftlich festgehalten sein muss.

Die Revisoren haben die Eintragungen und den Abschluss zu prüfen und durch Unterschrift zu bestätigen.

§ 13 Mitgliedsbeitrag

Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Mit­gliedsbeitrages und etwaiger Umlagen wird durch die jährliche Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens 3/4 der Vereinsmitglieder mit 3/4 Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sollte die erste Versammlung nicht beschlussfähig sein, so ist binnen 4 Wochen eine zweite Mit­gliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der Anwesen­den in jedem Falle beschlussfähig.

Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen, soweit es etwa eingezahlte Kapitalanteile des Mitglieder und etwaiger Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Heidenheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, die von der auflösenden Versammlung bestimmt werden, zu ver­wenden hat.

§ 15 Weitere Belange

Für alle weiteren Belange des Vereins gelten die Bestimmungen des BGB.

Heidenheim, den 28.10.1986

1. Änderung 8/91.

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